Der Spitzel, die Wahllichtbildvorlage – und das Beweisverwertungsverbot
Es begründet kein Verwertungsverbot, dass dem Amtsgericht bei der Antragstellung gemäß § 100a StPO als verdachtsbegründendes Beweismittel u.a. das Protokoll einer Wahllichtbildvorlage vorgelegt worden...
View ArticleAtemalkoholmessung – und die nicht eingehaltene Kontrollzeit
Die Nichteinhaltung der Kontrollzeit bei einer Atemalkoholmessung führt zu keinem Verwertungsverbot, wenn der Grenzwert nicht nur gerade erreicht oder nur geringfügig überschritten wurde. Die...
View ArticleDie nicht angeordnete Briefkontrolle – und der trotzdem beschlagnahmte Brief
Eine Beschlagnahme ist unzulässig, wenn der zu beschlagnahmende Gegenstand nicht zum Beweis verwendet werden darf. Im vorliegenden; vom Landgericht Kiel entschiedenen Fall war die Beschlagnahme ganz...
View ArticleDurchsuchung – zur Gefahrenabwehr ohne Richter
In Niedersachsen ist die Durchsuchung durch die Polizei gemäß § 23 Abs. 1 Nr. 1 und 3 Nds. SOG auch ohne vorherige richterliche Anordnung zulässig. Nach dieser Vorschrift können die Verwaltungsbehörden...
View ArticleBeiordnung eines Zeugenbeistands – aber nur bei einer Aussage
Die Beiordnung eines Beistands für den Zeugen nur unter der Be- dingung, dass er sein Recht auf Auskunftsverweigerung nicht wahrnehme, ist fehlerhaft. Der gemäß § 68b Abs. 2 Satz 2 StPO beigeordnete...
View ArticleHeimlich gefertigte Ton- oder Videoaufnahmen
Bei heimlich gefertigten Audio- oder Videoaufnahmen besteht nicht in jedem Fall ein Beweisverwertungsverbot. Dokumentieren die Audio- oder Videodateien unmittelbar die dem Angeklagten zur Last liegende...
View ArticleTelekommunikationsüberwachung – und das Verwertungsverbot
Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs muss der Verwertung der Erkenntnisse aus einer Telekommunikationsüberwachung grundsätzlich widersprochen werden, um sich das Rügerecht zu erhalten....
View ArticleZeugnisverweigerung erst in der Hauptverhandlung
Ist die Einführung und Verwertung einer früheren Aussage eines Zeugen, der erst in der Hauptverhandlung von seinem Zeugnisverweigerungsrecht Gebrauch macht, durch Vernehmung der richterlichen...
View ArticleUnselbstständige Beweisverwertungsverbote – und die Widerspruchslösung
In der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist nicht entschieden, dass die Widerspruchslösung auch für unselbstständige Beweisverwertungsverbote wegen Fehlern bei der Durchsuchung oder Beschlagnahme...
View ArticlePolizeiliche Fahrzeugdurchsuchung – aber nicht nur zur Identitätsfeststellung
Nach § 163b Abs. 1 Satz 3 StPO kann eine Durchsuchung vorgenommen werden, wenn der Betroffene einer Straftat verdächtig ist und seine Identität sonst nicht oder nur unter erheblichen Schwierigkeiten...
View ArticleDie vom Staatsanwalt angeordnete Durchsuchung – und das Beweisverwertungsverbot
Die Annahme eines Beweisverwertungsverbots ist von Verfassungs wegen zumindest bei schwerwiegenden, bewussten oder willkürlichen Verfahrensverstößen, bei denen die grundrechtlichen Sicherungen...
View ArticleVerwertungsverbot – und der Mitangeklagte
Ein Verwertungsverbot besteht nur zugunsten desjenigen Angeklagten, demgegenüber der Rechtsverstoß erfolgt ist, nicht gegenüber weiteren Mitangeklagten. Soweit ein Mitangeklagter geltend macht, das das...
View ArticleDie erfolgreiche Revision der Staatsanwaltschaft – und die getroffene...
Nach Aufhebung des Urteils und Zurückverweisung der Sache ist das neue Tatgericht an die Verständigung und die darin genannten Strafrahmen nicht gebunden; die Bindungswirkung des § 257c Abs. 4 Satz 1...
View ArticleDer fehlende Durchsuchungsbeschluss – und der hypothetische Ermittlungsverlauf
Der Hypothese eines möglichen rechtmäßigen Ermittlungsverlaufs kommt bei grober Verkennung von Bedeutung und Tragweite des Richtervorbehalts im Rahmen der Abwägungsentscheidung über ein...
View ArticleGefahr im Verzug – nach abgelehntem Durchsuchungsbeschluss
Ist beim Ermittlungsrichter ein Durchsuchungsbeschluss beantragt, ist auch dann, wenn dieser sich außerstande sieht, die Anordnung ohne Vorlage der Akte zu erlassen, für eine staatsanwaltschaftliche...
View ArticleBeweisverwertungsverbot – auch ohne Widerspruch?
Die Zulässigkeit einer Verfahrensrüge, mit der ein Beweisverwertungsverbot wegen Fehlern bei einer Durchsuchung zur Sicherstellung von Sachbeweisen geltend gemacht wird, setzt keinen auf den Zeitpunkt...
View ArticleAußerordentliche Kündigung – aufgrund einer verdeckten Überwachung
Die Erhebung, Verarbeitung oder Nutzung von personenbezogenen Daten zur Aufdeckung von Straftaten gem. § 32 Abs. 1 Satz 2 BDSG setzt lediglich einen “einfachen” Verdacht im Sinne eines Anfangsverdachts...
View ArticleVerdeckte Videoüberwachung am Arbeitsplatz – und das Sachvortrags- und...
Ein Sachvortrags- oder Beweisverwertungsverbot wegen einer Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts einer Partei kann sich im arbeitsgerichtlichen Verfahren allein aus der Notwendigkeit einer...
View ArticlePolizeiliche Einlassung – und der erst anschließend beantragte Haftbefehl
Es ist nicht als sachwidrig zu beurteilen, dass die Strafverfolgungsbehörden die Entscheidung, einen Haftbefehl zu beantragen, erst trafen, nachdem die Angeklagten Gelegenheit gehabt hatten, sich zur...
View ArticleDie durch Täuschung eines Zeugen erlangten Informationen
Allein die Entgegennahme von belastenden Informationen durch die Ermittlungsbehörden, die ein Zeuge durch Täuschung des Beschuldigten erlangt hat, führt nicht zu einem Beweisverwertungsverbot. Eine...
View ArticleAuskunft zum Filesharing – und kein Beweisverwertungsverbot
Bundesgerichtshof verneint das Vorliegen von Beweisverwertungsverboten bei einer zu weit gehenden Auskunft zum Filesharing. Der Bundesgerichtshof hatte sich aktuell mit der Frage zu befassen, ob im...
View ArticleDie richterlich nicht angeordnete Fahrzeugdurchsuchung – durch den Zoll
War die Untersuchung des Motorraums des Fahrzeugs ohne vorherige richterliche Anordnung durch Zollbeamte zumindest nach dem Zollrecht zulässig, sind die gefundenen Beweismittel gemäß § 161 Abs. 2 Satz...
View ArticleVerfahrensverstöße in der Betriebsprüfung/Steuerfahndungsprüfung – und das...
Ein Verwertungsverbot besteht nur bei schwerwiegenden Verfahrensverstößen. In dem hier vom Bundesfinanzhof entschiedenen Streitfall begründete der Kläger ein Verwertungsverbot der angefochtenen...
View ArticleAussagefreiheit – und ihre Verletzung außerhalb von Vernehmungen
Die Verletzung der Aussagefreiheit kann auch außerhalb von Vernehmungen nach §§ 136, 136a StPO zu einem Beweisverwertungsverbot führen. Eine Vernehmung liegt nur dann vor, wenn der Vernehmende dem...
View ArticleDas Recht auf einen Pflichtverteidiger – und die unterbliebene Belehrung
Einlassungen von Angeklagten unterliegen nicht deswegen einem absoluten Verwertungsverbot, weil sie entgegen § 136 Abs. 1 Satz 3 Halbs. 2 StPO a.F. (jetzt: § 136 Abs. 1 Satz 5 Halbs. 2 StPO) im Rahmen...
View ArticleSteuer-CDs aus Lichtenstein
Das Bundesverfassungsgericht hat keine verfassungsrechtlichen Bedenken dagegen, dass die Daten der aus „dubiosen Quellen“ stammenden lichtensteinischen Steuer-CDs im Rahmen von Steuerstrafverfahren...
View ArticleVorratsdatenspeicherung – verwerte, was du hast
Telekommunikationsdaten, die vor dem 2. März 2010 auf der Grundlage der rechtmäßig erhoben und an die ersuchenden Behörden übermittelt wurden, bleiben auch nach dem zu §§ 113a, 113b TKG, 100g StPO in...
View ArticleVorratsdatenspeicherung – Verwerte was Du noch hast
Das hat der Erhebung von Telekommunikationsdaten und deren Übermittlung zum Zweck der Strafverfolgung während der Geltungsdauer und nach Maßgabe der einstweiligen Anordnung des...
View ArticleAbstandsmessungen „Vibram-BAMAS“
Zur Frage eines Beweiserhebungs- und eines Beweisverwertungsverbots bei Abstandsmessungen mit der Meßmethode „Vibram-BAMAS“ hat nun auch das Oberlandesgericht Karlsruhe Stellung bezogen: Bild- und...
View ArticleFolgespeicherung von gelöschten Sozialdaten
Wird in einem gerichtlich eingeholtes Gutachten ein unter Verstoß gegen § 200 Abs. 2 Halbs. 2 SGB VII unzulässig erlangtes Gutachten wiedergegeben und die Gutachten stimmen im Ergebnis überein,...
View ArticleUnverwertbarkeit von polizeilich abgehörten Selbstgesprächen
Bundesgerichtshof hat in einem Revisionsverfahren, in dem es um die Frage der Unverwertbarkeit von polizeilich abgehörten Selbstgesprächen ging, das Urteil des Landgerichts Köln aufgehoben, durch...
View ArticleNeue Beweismittel im Wiederaufnahmeverfahren
Ein Beweismittel, das unter Verstoß gegen § 261 StPO im Urteil verwertet worden ist, ist nicht allein aus diesem Grund „neu“ im Sinne von § 359 Nr. 5 StPO. Für die Neuheit eines Beweismittels im Sinne...
View ArticleVerwertbarkeit ausländischer Beweise – die tschechiche Telefonüberwachung
Die Verwertbarkeit mittels Rechtshilfe eines ausländischen Staates erlangter Beweise bestimmt sich nach dem inländischen Recht. Auf diesem Weg gewonnene Beweise unterliegen trotz Nichteinhaltung der...
View ArticleBeweisverwertung und der Irrtum über die Freiwilligkeit
Bei dem Widerspruch gegen die Verwertung eines Beweises handelt es sich um ein prozessuales Gestaltungsrecht, das ein Angeklagter in dem Zeitpunkt geltend machen muss, in dem es ihm erstmals möglich...
View ArticleDer Griff in die Kleingeldkasse – und die Videoaufzeichnung des Arbeitgebers
Bei einer Verdachtskündigung darf den Inhalt von Videoaufzeichnungen, die ein Arbeitgeber verdeckt in einem öffentlichen Verkaufsraum angefertigt hat, nicht berücksichtigt werden. Ihre Verwertung ist...
View ArticleDie heimlich aufgenommene Kindesanhörung – und das Beweisverwertungsverbot
Hat die heimliche Aufzeichung einer Kindesanhörung keine Auswirkungen auf den Ablauf der Anhörung und die Authentizität der Angaben der Kinder gehabt, ist die Anhörung verwertbar, so dass den Kindern...
View ArticleVerhaftung wegen Mordverdachts – und noch kein Fall einer notwendigen...
Auch nach einer Ergreifung des Beschuldigten aufgrund eines Haftbefehls wegen Mordverdachts besteht vor einer verantwortlichen Vernehmung des Beschuldigten regelmäßig kein Fall einer notwendigen...
View ArticleVernehmung trotz seelischer und körperlicher Erschöpfung
§ 136a StPO regelt im Rahmen der verbotenen Vernehmungsmethoden, dass die Freiheit der Willensentschließung und der Willensbetätigung des Beschuldigten u.a. nicht durch Ermüdung beeinträchtigt werden...
View ArticleDashcam-Aufzeichnungen – und ihre Verwertbarkeit im Strafverfahren
Im Strafverfahren besteht kein generelles Beweisverwertungsverbot für Dashcam-Aufzeichnungen. Ob eine Dashcam-Aufzeichnung im Strafverfahren verwertet werden darf, ist eine Frage des Einzelfalls. Ob...
View ArticleVerwertungsverbote im Disziplinarverfahren eines Notares
Mit der Verwertung angeblich rechtswidrig gewonnener Erkenntnisse im Disziplinarverfahren eines Notares hatte sich aktuell der Bundesgerichtshof zu befassen: In dem Disziplinarverfahren, in dem es um...
View ArticleZeugnisverweigerungsrecht – und die frühere Aussage vor einem Richter
Ist die Einführung und Verwertung einer früheren Aussage eines Zeugen, der erst in der Hauptverhandlung von seinem Zeugnisverweigerungsrecht Gebrauch macht, durch Vernehmung der richterlichen...
View ArticleDurchsuchungsanordnung – und das Beweisverwertungsverbot im...
Ein Beweisverwertungsverbot, das auch nicht durch zulässige, erneute Ermittlungsmaßnahmen geheilt werden kann, kommt als Folge einer fehlerhaften Maßnahme nach ständiger Rechtsprechung nur in Betracht,...
View ArticleBeweisverwertungsverbote und Sachvortragsverbote im Arbeitsgerichtsverfahren
Weder die Zivilprozessordnung noch das Arbeitsgerichtsgesetz enthalten Bestimmungen, die die Verwertbarkeit von Erkenntnissen oder Beweismitteln einschränken, die eine Arbeitsvertragspartei...
View ArticleOffene Videoüberwachung am Arbeitsplatz
Die Speicherung von Bildsequenzen aus einer zulässigen offenen Videoüberwachung, die vorsätzliche Handlungen eines Arbeitnehmers zulasten des Eigentums des Arbeitgebers zeigen, wird nicht durch bloßen...
View ArticleVerfahrensrügen, Beweisverwertungsverbot – und die erforderliche...
Im Rahmen einer Verfahrensrüge sind die den geltend gemachten Verstoß enthaltenen Tatsachen grundsätzlich so vollständig und genau darzulegen, dass das Revisionsgericht allein anhand der...
View ArticleDie rechtswidrige Durchsuchungsanordnung – und kein Beweisverwertungsverbot
Aus der bloßen Unzulässigkeit oder Rechtswidrigkeit einer Beweiserhebung folgt nicht ohne Weiteres ein Beweisverwertungsverbot. Insoweit gehen die Strafgerichte in gefestigter, willkürfreier...
View ArticleBeweisverwertungsverbot – und die Anforderungen an die Revisionsbegründung
Gemäß § 344 Abs. 2 Satz 2 StPO muss der Beschwerdeführer im Rahmen einer Verfahrensrüge die den geltend gemachten Verstoß enthaltenden Tatsachen grundsätzlich so vollständig und genau darlegen, dass...
View ArticleDas vom Opfer aufgezeichnete Telefongespräch
Gespräche, die Angaben über konkret begangene Straftaten enthalten, gehören nicht zum unantastbaren Kern privater Lebensgestaltung. Dass das Landgericht von der durch die Nebenklägerin heimlich...
View ArticleDie fortgesetzte Beschuldigtenernehmung – ohne erneute Belehrung
Es ist rechtsfehlerhaft, wenn Polizeibeamten eine Vernehmung fortsetzen, ohne den Beschuldigten erneut über sein Recht auf Zuziehung eines Verteidigers zu belehren. Dies macht seine Angaben...
View ArticleOffene Videoüberwachung im Ladenlokal – und das Beweisverwertungsverbot
Für ein eventuelles Beweisverwertungsverbot kommt es auf die Frage an, ob ein Eingriff in das Recht der Arbeitnehmerin auf informationelle Selbstbestimmung vorliegt und ob dieser Eingriff zulässig ist....
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